Aktuell

5. 12. 2006

Mit der Armeegesetzrevision 09 sollen die Inneren Einsätze der Armee ausgedehnt werden. Drängende Probleme wie die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen in Privathaushalten werden nicht angepackt. Das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze hat dazu eine Vernehmlassungsantwort (pdf) verfasst.

21. 1. 2006

Laut NZZ will VBS-Chef Samuel Schmid für die Botschaftsbewachung ab 1. Juli keine WK-Truppen mehr einsetzen. Diese Aufgaben sollen Durchdiener und Profis der Militärischen Sicherheit übernehmen. Der Bundesrat muss den Entscheid noch genehmigen.
Ganzer Artikel.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richgung. Aus staatspolitischer Sicht bleibt das Hauptproblem jedoch bestehen: Auch mit dem Einsatz von Durchdienern wird die Aufgabentrennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit, zwischen Polizei und Armee weiter verwischt.

18. 1. 2006

Heute trat das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Mehr Informationen, die Statements der beteiligten Soldaten sowie Fotos finden sich auf einer eigenen Seite.

7. 1. 2006

Die Armee hat die Statistiken über ihre Einsätze im vergangenen Jahr veröffentlicht. Hier ein Auszug:
"Mit 323 777 Diensttagen wurden 2005 zwei Drittel der im Einsatz geleisteten Diensttage für subsidiäre Sicherungseinsätze erbracht. Dies sind rund 41 000 Diensttage mehr als 2004. Der Hauptanteil wurde im Einsatz "AMBA CENTRO" mit 217 080 Diensttagen (Vorjahr 174 385) erbracht, weil hier zusätzliche Objekte zur Bewachung übernommen werden mussten. Pro Tag standen für den Botschaftsschutz durchschnittlich knapp 600 Angehörige der Armee (AdA) im Einsatz, täglich rund 110 AdA mehr als 2004. Zur Unterstützung des Kantons Graubünden für die Sicherheit am WEF 05 wurden 59 213 Diensttage (Vorjahr 37 318) geleistet. Diese Erhöhung ist vor allem auf die längere Assistenzdienstphase und den Betrieb eines zweiten militärischen Flugplatzes zurückzuführen."

Die ganze Pressemitteilung findet sich hier.

5. 1. 2006

Wie auch in den vergangenen Jahren wird auch das diesjährige Weltwirtschaftsforum WEF in Davos von einem riesigen Militäraufgebot begleitet sein. Mehr als 6'000 Soldaten dürften für den Einsatz in den Bündner Bergen aufgeboten worden sein.

Wie schon letztes Jahr wird sich das Soldatenkomitee gegen innere Einsätz aktiv gegen diese Pläne zur Wehr setzen.
(Mehr folgt.)

3. 1. 2006

In der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ schreibt Regierungsrat Ernst Hasler, Präsident der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Militär- und ZivilschutzdirektorInnen:

"Subsidiäre Armeeunterstützung zum Schutz von Konferenzen und internationalen Veranstaltungen ist notwenig. [...]
Die aktuellen Dauereinsätze zum Schutz ausländischer Missionen sind verfassungsrechtlich umstritten und für das WK-Milizsystem nachteilig. Sie sind daher so rasch wie möglich zu beenden."

Die WKs vor Botschaften werden von immer breiteren Kreisen kritisiert und die Chancen stehen gut, dass sie bald der Vergangenheit angehören. Bis die Armee auch nicht mehr zum Konferenzschutz eingesetzt wird, ist jedoch noch viel Arbeit von Nöten.

21. 12. 2005

Heereschef und Korpskommandant Luc Fellay will die Struktur des militärischen Botschaftsschutzes ändern: Ab Mitte 2006 sollen WK-Truppen durch Durchdiener und Militärpolizisten ersetzt werden. WK-Truppen sollen bloss noch als Bereitschaftstruppen bezeichnet werden, um bei erhöhter Gefahr den Botschaftsschutz verstärken zu können. Zudem sollen Durchdiener auch vermehrt zur Unterstützung des Grenzwachtkorps eingesetzt werden.

5. 12. 2005

Auch der Ständerat billigt den Kauf eines weiteren "Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS" mit dem Rüstungsprogramm 05. Dieses 400-Millionen-Projekt ist gemäss Aussagen der Verantwortlichen fast ausschliesslich für Einsätze im Innern konzipiert.