Hintergrund

In der öffentlichen Diskussion werden mit dem Begriff "innere Einsätze" zwei Aufgabentypen verstanden, welche die Schweizer Armee in den letzten Jahren vermehrt übernommen hat: Botschafts- und Konferenzbewachung.

Botschaftsbewachung: Nach Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkten WK-Einheiten die Bewachung von Botschaften und Konsulaten in Bern, Genf und Zürich. Rund 40% aller WKs finden mittlerweilen zu diesem Zweck statt. Viele Soldaten beklagen sich über die monotonen, geisttötenden Bewachungsaufgaben. Ausserdem wird oft bezweifelt, ob die Soldaten - es werden auch Artilleristen und Übermittler mit einem geladenen Sturmgewehr vor Botschaften gestellt - über eine genügende Ausbildung verfügen, um in heiklen Situationen richtig zu reagieren.

Konferenzen: Seit den grossen globalisierungskritischen Demonstrationen zu Beginn dieses Jahrtausends wurde die Armee auch anlässlich von internationalen Konferenzen wie dem WEF in Davos, dem Welt-Informationsgipfel WSIS oder dem G8-Gipfel in Evian 2003 eingesetzt. Bisher kam die Armee dabei nie in direkten Kontakt mit Demonstrierenden. Das Militär besitzt unterdessen jedoch auch die Ausrüstung, um "unfriedlichen Ordnungsdienst" zu leisten.Konkret heisst das: Schlagstöcke, Pefferspray etc. um Demonstrationen gewaltsam aufzulösen.

Du findest hier einige Artikel und Dokumente, die der Frage nachgehen, was die Armee mit dem massiven Ausbau der inneren Einsätze bezweckt und welche Folgen dieser Ausbau hat.

In der Schweiz gibt es eine lange und blutige Tradition von Militäreinsätzen gegen die eigene Bevölkerung. Vorallem gegen Streikende, Kommunisten, Bauern und jurassische Separatisten wurde die Armee eingesetzt.

Im kollektiven Gedächtnis haben sich besonders die Truppenaufgebote um den Landesgeneralstreik 1918 engebrannt, welche insgesamt rund ein Dutzend Tote forderten. Am 9. November 1932 erschossen überforderte Rekrutenin Genf 13 antifaschistische Demonstranten und verletzten 65 weitere.

Eine umfassende Aufzählung der Armee-Einsätze gegen Innen findet sich hier.

Die Opposition gegen die Verwendung der Armee im Innern ist äusserst vielfältig. Es lassen sich mindestens vier ganz verschiedene Gruppierungen unterscheiden:

• Betroffene Soldaten
  Viele der SoldatInnen, welche zum Dienst aufgeboten werden, sträuben sich, Einsätze im Innern zu leisten. Sie fühlen sich nicht angemessen ausgebildet, um in einer kritischen Situation vor einer Botschaft oder an einer Konferenz richtig reagieren zu können. Sie beklagen sich über die sinnlosen Bewachungsaufgaben. Oder sie stellen sich prinzipiell gegen die Idee, dass die Armee gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll.
  => Das Soldatenkomitee gegenn innere Einsätze ist ein Zusammenschluss solcher Soldaten.
  
  
• Die Polizei
  Auch die Polizeibeamten stellen sich gegen die "schleichende Militarisierung" der inneren Sicherheit. Sie bemängeln, dass die Bewachung von Botschaften eine Aufgabe der Polizei sei und durch eine Aufstockung der Polizeikorps auch die dafür nötigen Mittel geschaffen werden könnten. Der Armee-Einsatz widerspreche ausserdem dem föderalistischen System der Schweiz.
  => Pressemitteilung des Verbandes der Schweizerischen Polizeibeamten vom 27.9.04.
  
  
• Armeekritiker
  Prinzipielle Zweifler an der Armee kritisieren, dass die Einsätze vor Botschaften und an Konferenzen nichts mit realen Sicherheitsbedürfnissen und mehr mit der Suche der Armee nach neuen Aufgaben zu tun hat. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist auch auf lange Sicht keine militärische Bedrohung der Schweiz erkennbar. Deshalb sind die Militärs auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Legitimationsgrundlage, einem neuen Raison d'être. Vorallem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA befasst sich mit dieser Thematik.
  => Spezialseite auf Internetseite der GSoA.
  
  
• Traditionalistische Militärs
  Auch einige Militärs wehren sich gegen vermehrte Einsätze im Innern. Vorallem konservative Offiziere fürchten, dass damit die traditionelle Landesverteidigungsaufgabe der Armee noch weiter in den Hintergrund rücke. Es sei dem Stolz des Wehrmannes nicht zuzumuten, tagelang untätig vor einer Botschaft zu stehen und im Ernstfall nicht schiessen zu dürfen. Die Militärpolitik der SVP wird von diesem Gedanken gelenkt, aber auch in der Schweizer Offiziersgesellschaft ist diese Idee verbreitet.
  => Thesenpapier Einsatzarmee der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG vom 3.10.03.

Das "Soldatenkomitee gegen innere Einsätze der Schweizer Armee" wurde im Herbst 2004 von SoldatInnen der Schweizer Armee ins Leben gerufen, die bereits einen Einsatz im Innern hinter sich hatten oder befürchteten, in Zukunft einen solchen leisten zu müssen. Es nahm die Proteststimmen auf, die sich auch bereits während des Jahres 2003 gegen den Einsatz am G-8-Gipfel zur Wehr gesetzt hatten (vgl. Artikel im Tagesanzeiger vom 21.5.2003).

Ende 2004 machte das Komitee erstmals öffentlich auf sich aufmerksam, als es sich an der Pressekonferenz der GSoA vom 6. Dezember 2004 beteiligte. Die GSoA rief an der Pressekonferenz die Schweizer Soldaten dazu auf, ihren Dienst am World Economic Forum vom Januar 2005 zu verweigern.

Eine Liste der Mitglieder und der UnterzeichnerInnen der Plattform des "Soldatenkomitees gegen innere Einsätze" ist hier zu finden.

Erreichbar ist das Soldatenkomitee via Email an info@soldatenkomitee.ch.